Wahlversprechen 1: Ich saniere mit Augenmaß

Ich will die Liegenschaften der Gemeinde Egelsbach mit Weitsicht und Augenmaß sanieren. Dazu habe ich zusammen mit den zuständigen Fachdiensten im Rathaus in den letzten Jahren eine Liste des Sanierungsbedarfs erstellt. An viele Maßnahmen haben wir bereits ein erstes Preisschild gehängt. Das Gesamtvolumen liegt über 60 Mio. Euro. Das bedeutet, dass die Kosten für einen Großteil der notwendigen Investitionen ungefähr so hoch sind wie das, was die Gemeinde in zwei Jahren an Steuern und Gebühren einnimmt. Die zeitnahe Umsetzung möglichst aller Projekte würde deshalb eine massive Anhebung der Grundsteuer bedeuten.

Es ist aber auch unbestreitbar, dass viele unserer gemeindlichen Liegenschaften dringend einer Sanierung bedürfen. Viele unserer Gebäude sind aus den 60er und 70er Jahren. Seitdem ist in diese Gebäude wenig bis gar nichts investiert worden. Dies sieht man ihnen auch an. Neben der Tatsache, dass der Zahn der Zeit an allen diesen Gebäuden und Liegenschaften seine Spuren hinterlassen hat, gelten heute auch ganz andere Bestimmungen für die Ausgestaltung solcher Einrichtungen. Die Vorgaben für Blitz- und Brandschutz, für Barrierefreiheit und technische Ausstattung, sowie vor allem für die Energieeffizienz sind heute in weiten Teilen viel strenger.

Aus diesem Grund müssen wir priorisieren und kreative Lösungen finden, die weniger Geld kosten, aber dennoch die Funktionalität der Gebäude und Liegenschaften erhalten. Außerdem ist es wirtschaftlicher, grundsätzlich zu versuchen, im Bestand zu sanieren und nicht immer neue Luftschlösser zu bauen. Wir können uns eine ganze Menge wünschen, aber nicht alles bezahlen.

Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, bei allen Sanierungen immer gleich auch die Energieeffizienz mit zu berücksichtigen. Zum einen ist das gut für die Umwelt, und zum anderen reduzieren wir damit die Betriebskosten.

Im Investitionsprogramm bis 2027, das Teil des Haushalts 2024 ist, sind bereits eine Reihe von Projekten aufgeführt:

Das Eigenheim ist wieder in Betrieb.

Das Freibad ist ein gutes Beispiel dafür, wie ich das Sanieren mit Augenmaß umsetze. Nach einer längeren Phase der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und großen Diskussionen in den politischen Gremien habe ich eine Lösung vorgelegt, die sowohl eine breite Mehrheit in der Gemeindevertretung gefunden hat, als auch finanziell vertretbar ist. Durch diese Lösung ist es mir gelungen, die Wasserfläche zu erhalten und eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Nach Jahrzehnten der politischen Diskussionen und immer wieder Herauszögerns der wichtigen Sanierungen haben wir nun bereits mit der Umsetzung begonnen.

Außerdem hat die Gemeindevertretung den Anbau an das Rathaus beschlossen. Hierdurch werden vor allem die Kosten für die Anmietung des Bürgerbüros gespart. Die Räume im aktuellen Rathaus sind vollständig belegt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Vertrag für das Bürgerbüro läuft Ende 2025 aus. Bis dahin wollen wir möglichst den Anbau fertig haben. Dieses Projekt hat schon deshalb Priorität, weil wir dadurch die laufenden Kosten senken und die Gemeindeverwaltung gleichzeitig fit für die Zukunft machen können. Deshalb steht auch dieses Projekt relativ weit oben auf meiner Prioritätenliste.

Zwei weitere Projekte für die nächsten Jahre sind die Sanierung des Bürgerhauses inklusive des Nebengebäudes mit Kindergarten, Jugendzentrum, Mitarbeiterwohnung und Sauna, sowie die energetische Sanierung der Doktor-Horst-Schmidt-Halle. Allerdings sind hier noch Grundsatzentscheidungen der Gemeindevertretung notwendig.

Jetzt, wo das Eigenheim in Betrieb ist, muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob wir das Bürgerhaus schließen und z.B. nur die Kita ertüchtigen oder ob wir das Bürgerhaus sanieren. Ich spreche mich ausdrücklich für eine energetische Sanierung des Bürgerhauses inklusive der Nebengebäude in seiner aktuellen Form aus. Dabei müssen wir vor allem darauf achten, die Kosten im Rahmen zu halten.

Die Doktor-Horst-Schmidt-Halle muss als einer der größten Energieverbraucher energetisch saniert werden. Da in diesem Zuge jedoch eine vorübergehende Schließung notwendig wird, strebe ich deshalb mit der SGE an, eine dringend benötigte zusätzliche Trainingshalle zu errichten. Wenn diese Halle voraussichtlich auf dem Gelände der aktuellen Rollschuhbahn steht, können wir mit der Sanierung der alten Halle beginnen.

Ebenfalls dringenden Sanierungsbedarf hat unser Friedhof. Hier steht eine weitgehende Neugestaltung an. Dafür bedarf es jedoch weiterer Planungen, die wir in der zweiten Hälfte meiner zweiten Amtszeiten angehen werden. Bis dahin werden wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, die den aktuellen Status quo deutlich verbessern.

Weitere Projekte sind die Vereinslagerhalle, die Sanierung der Einfachunterkünfte in der Henri-Dunant-Straße und des Sportplatzes. Außerdem soll, sobald der Rechtsstreit bezüglich der Erweiterungsfläche entschieden ist, die Jugendfläche ausgebaut werden.

Möglicherweise wird auch ein Anbau an das Schulbetreuungsgebäude noch einmal Thema werden, wenn geklärt ist, wie die Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 organisiert werden soll.

Aufgrund der Vielzahl der Projekte stehen letztere aber erst in der zweiten Hälfte meiner nächsten Amtszeit an. Dies hält uns aber nicht davon ab, auch hier kleinere Renovierungsmaßnahmen umzusetzen, soweit diese bei einer Gesamtsanierung nicht doppelt gemacht werden müssen.

Abschließend werden wir außerdem noch das Thema sozialer Wohnungsbau im Auge behalten. Durch die Versäumnisse und Fehlentscheidungen vor meiner Amtszeit hat Egelsbach zurzeit keine eigenen Sozialwohnungen. In meiner Amtszeit habe ich erste Projekte auf den Weg gebracht, um Belegungsrechte für die Gemeinde zu sichern. Auch für die zwei gemeindeeigenen Grundstücke in der Leimenkaute stelle ich mir eine Zusammenarbeit mit entsprechenden Partnern vor. Deshalb gehören die Träume einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Bereich von Luftschlössern.

Dies ist die Liste der Projekte, die ich in meiner zweiten Amtszeit angehen werde:

• Fertigstellung des Eigenheims
• Umsetzung der Sanierung des Freibads
• Anbau Rathaus
• Sanierung des Bürgerhauses
• Neubau Trainingshalle und Sanierung der Doktor-Horst-Schmidt-Halle
• Sanierung Friedhof
• Sanierung Einfachunterkünfte Henri-Dunant-Straße
• Sportplatz
• Vereinslagerhalle
• Gebäude Schulbetreuung, falls notwendig
• Sozialer Wohnungsbau

Sollten die Belastungen dieser Projekte für unseren Haushalt jedoch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährden, bin ich dafür, Projekte entsprechend zeitlich zu verschieben. Denn eine zeitnahe Umsetzung möglichst aller Projekte würde demnach eine massive Anhebung der Grundsteuer bedeuten. Die gilt es auf jeden Fall zu verhindern.

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