Wahlprogramm 2024 - 2030
Wahlversprechen 2: Ich sorge für stabile Finanzen
Ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass die Regeln der Haushaltsführung für eine Gemeinde sich nicht von denen für einen Privathaushalt unterscheiden sollten. Auch hier gilt: man kann sich nur das leisten, was man auch bezahlen kann.
Aus meiner Sicht müssen wir die Geschwindigkeit, mit der wir unsere Sanierungsprojekte umsetzen, und den Umfang an zusätzlichen freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, daran ausrichten, was finanzierbar ist.
Ich werde mich auch in meiner zweiten Amtszeit dafür einsetzen, dass wir keine weitere Grundsteuererhöhung beschließen müssen.
Deshalb habe ich in den letzten sechs Jahren zusammen mit dem Fachdienst Finanzen unseren Haushalt konsolidiert. Wir haben Transparenz geschaffen, Prozesse optimiert und unnötige Aufwendungen gestrichen. Zu Beginn meiner Amtszeit musste die Gemeindevertretung jedoch erstmal die Grundsteuer erhöhen, weil die regelmäßigen Ausgaben der Gemeinde deutlich über den Einnahmen lagen. Die Gemeindeverwaltung kann ihre Aufgaben aber nur dann angemessen wahrnehmen, wenn die laufenden Kosten und der Bedarf an Investitionen durch die Einnahmen gedeckt werden.
Zwischen 2020 und 2023 ist es uns dann gelungen, den Haushalt neu aufzustellen und immer einen Überschuss zu erwirtschaften. Die Rücklage liegt heute bei über 7 Mio. Dieses Geld hilft uns in der Zukunft zum einen, die aktuell angespannte Haushaltslage aller staatlichen Ebenen ohne weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu überstehen. Im Gegensatz zu Bund, Land, Kreis und auch vielen anderen Kommunen in der Rhein-Main-Region müssen wir aktuell keine massiven Kürzungen sowie Erhöhungen von Steuern und Gebühren vornehmen, da wir die Lücke, die durch Inflation, Tarifsteigerungen und zusätzliche Abgaben an Kreis und Land entstanden ist, bisher durch unsere Rücklagen auffangen können.
Zum anderen hilft uns dieses Polster, bei den anstehenden Investitionen, nicht alles über Kredite finanzieren zu müssen. Damit belasten wir den Haushalt weniger durch Zinsen und Tilgung.
Des Weiteren profitieren wir zurzeit von historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen. Diese Einnahmen werden wir auch in Zukunft in ähnlicher Höhe brauchen. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, durch gute Wirtschaftsförderung dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen erfolgreich sein können.
Bei der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung hat die Gemeindevertretung beschlossen, die grundhafte Sanierung von Straßen über eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. Inwieweit dies vermieden werden kann, wird auch davon abhängen, ob die Gemeindevertretung diesen Beschluss aufrechterhält.
In den nächsten Jahren müssen wir sehr genau darauf achten, uns finanziell nicht zu übernehmen und dennoch den notwendigen Abbau des Sanierungsstaus anzugehen. Dazu müssen wir uns auf folgende Punkte konzentrieren:
- Schaffung von guten Rahmenbedingungen für das Gewerbe, um die Einkünfte aus der Gewerbesteuer hochzuhalten
- Unsere Controlling-Instrumente weiter verfeinern, um frühzeitig zu erkennen, wo noch Einsparungspotentiale bestehen und welche Kürzungen gegebenenfalls die geringsten negativen Einflüsse auf Egelsbachs Infrastrukturen haben.
- Für unsere Investitionsprojekte, die mit Kreditaufnahmen verbunden sind, langfristige Wirtschaftlichkeitsanalysen vornehmen. Das bedeutet, die Auswirkungen von Investitionen auf den Haushalt darzustellen, soweit einen Anteil an Eigenkapital für die Umsetzung von Projekten festlegen und kreative Lösungen finden, kleine Brötchen zu backen, statt Luftschlösser zu versprechen.
- Eine Rücklage für schlechte Zeiten vorhalten, um zu verhindern, dass wir kurzfristig Haushaltssperren und Investitionsstopps verhängen müssen, wenn die Rahmenbedingungen sich unerwartet verschlechtern.
Als Bürgermeister werde ich den ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern auch in Zukunft die finanziellen Zusammenhänge von Entscheidungen so gut wie möglich offenlegen und mich als Ihr Anwalt für eine seriöse Haushaltspolitik für nachhaltige Lösungen auch in Bezug auf die Gemeindefinanzen einsetzen.